Heute, am 16.12.2021, hat der Gemeinderat beschlossen, dass Stuttgart einen Bürger*innenrat zum Thema Klima durchführen wird. Im Sommer 2022 soll der „Bürgerrat Klima“ sechs Mal tagen, und so wertvolle Politikberatung durch die eigenen Bürger*innen einholen.
Wir freuen uns, dass auch die Stadt Stuttgart sich kompetente Beratung der eigenen Bürger*innen zu diesem wichtigen Thema holt. Denn die Diskussionen um die Klimakrise und um das 1,5-Grad Ziel – die ja oft kontrovers sind – muss man vor allem hier vor Ort führen. Wir haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein für Stuttgart geeignetes Format entwickelt und sind gespannt auf die Umsetzung.
Dabei ist der heutige Beschluss nur eine kurze Etappe in einem sehr demokratischen Prozess: Die Initiative Bürger*innenrat Klima hatte die Idee durch einen sogenannten Einwohnerantrag mit mehr als 2500 Unterschriften eingebracht. Wir wollten die deliberative Demokratie durch direkte Demokratie auf den Weg bringen. Und das war der erste erfolgreiche Einwohnerantrag in Stuttgart! Es war nicht einfach während der Corona-Pandemie Menschen zu erreichen und Unterschriften zu sammeln. Umso mehr freuen wir uns, dass wir es trotzdem geschafft haben. Besonders wertvoll waren die Gespräche mit Stuttgarter Mitbürger*innen. In den vielen Dialogen beim Unterschriftensammeln fand die Idee großen Anklang.
Der Gemeinderat hat den Impuls in einem fraktionsübergreifenden Antrag aufgegriffen, und nun hat die Verwaltung das geplante konkrete Verfahren vorgestellt. Und es war uns wichtig, dass am Ende auch die repräsentative Demokratie zum Einsatz kommt, nämlich wenn der Gemeinderat begründet über die Vorschläge des Bürgerrats entscheidet.
Der Bürgerrat soll vor den Sommerferien 2022 starten und aus 50 bis 60 Zufalls-Stuttgarter*innen bestehen. In den Details wollen Verwaltung und Gemeinderat weiter mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll die interessierte Stadtbevölkerung bei sogenannten „Bürgercafés“ informiert und eingebunden werden.
Den Beschluss des Gemeinderates könnt ihr hier nachlesen.
