Fortschritte, aber auch Verzögerungen…

Der im Dezember 2021 mit großer Zustimmung im Gemeinderat beschlossene „Bürgerrat Klima“ nimmt langsam Gestalt an und will raus aus unseren Köpfen in die Welt.

Gemeinsam mit der Stabsstelle Klimaschutz und dem Statistischen Amt haben wir das Auslosungssystem erarbeitet wurde, nach welchem die Bürgerrät*innen möglichst repräsentativ gelost werden. Im ersten Durchgang werden ein paar tausend Stuttgarter*innen einen Einladungsbrief erhalten. Aus den positiven Rückmeldungen, dass mensch grundsätzlich an der Teilnahme interessiert ist, folgt dann die nächste Auslosung und Gewichtung nach den Auswahlkriterien. Diese sind: Alter, Geschlecht, höchster Bildungsabschluss, Migrationshintergrund, Beschäftigungsstand (Schule oder Studium, berufstätig oder nicht), räumliche Zuordnung zu Stadtbezirksclustern.

Parallel dazu läuft die Suche nach einem geeigneten Durchführungsinstitut, während sich die Lenkungsgruppe aus Aktiven unserer Initiative gemeinsam mit der Stadtverwaltung   Gedanken zu den konkreten Inhalten des Bürger*innenrates macht. Dazu gilt es auch die entsprechenden Expert*innen zu finden, die vor allem umstrittene Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung verständlich und aus verschiedenen Perspektiven darstellen können.

All das dauert leider länger als gedacht. Ob der Bürger*innenrat noch vor den Sommerferien tagen kann, ist derzeit unklar. Für die Durchführung relevante Stellen bei der Stadtverwaltung konnten bislang noch nicht besetzt werden. Zudem hat die Stadt gerade viele Projekte zum Klimathema laufen: Die Studie zum „Klima-Fahrplan“, den „Klima-Mobilitätsplan“ mit Beteiligung zahlreicher Interessengruppen oder auch die Klimaschutzkampagne „Jetzt KliMachen!“ (https://jetztklimachen.stuttgart.de/).

Und beim Klima-Innovationsfonds läuft noch bis 31. Mai die nächste Bewerbungsrunde. Wer ein tolles Projekt/ eine gute Initiative im Kampf gegen die Klimakatastrophe / zur THG-Einsparung oder zur Anpassung an die Folgen hat, sollte sich bewerben. Es gibt Geld! https://jetztklimachen.stuttgart.de/klima-innovationsfonds-antragstellung

Das Positive an der zeitlichen Verzögerung: Bis zum Herbst sollte geklärt sein, welche Maßnahmenpakete die derzeit entstehenden Planungen der Stadt enthalten. Und welche davon Stadt und Gemeinderat auch bereit sind umzusetzen bzw. welche Maßnahmen auf Widerstand stoßen. Hier kann der B*Rat seine Wirkung entfalten und ein befriedendes Bürger*innenvotum erarbeiten. Und/oder weitere Maßnahmen empfehlen.

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