…zur Unterschriftensammlung
Die Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart erhebt für den Einwohner*innenantrag „Klimagerechtes Stuttgart – Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat“ auf den Unterschriftslisten persönliche Daten der Unterschriftsleistenden, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum sowie eine persönliche, per Unterschrift bestätigte Willensbekundung.
Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden von den Sammler*innen sorgfältig verwahrt und an die Vertrauenspersonen der Initiative weitergeleitet.
Sobald die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, leiten die Vertrauenspersonen die Unterschriftenlisten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich an die zuständige(n) Behörde(n) weiter. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder Weitergabe der Daten an Dritte ist ausdrücklich verboten und wird weder durch die Initiative noch durch die Behörde erfolgen.
Unterschriftsleistende haben jederzeit das Recht, bei der Vertrauensperson Auskunft über alle Aspekte der Datenverarbeitung zu verlangen. Zudem haben sie das Recht, ihre Unterschriftsleistung zurückzuziehen.
…zur Datenverarbeitung auf buergerinnenratklimastuttgart.de
Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber, die Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart, informieren.
Der Websitebetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.
Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.
Zugriffsdaten
Wir, der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider (Bitpalast GmbH), erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als “Server-Logfiles” auf dem Server der Website ab. Folgende Daten werden so protokolliert:
- Datum und Uhrzeit eines Vorgangs
- Ihre IP-Adresse
- Welche Seiten, Skripte und Grafiken von Ihnen abgerufen wurden
- Ihren Browsertyp und die Version
- Klickwege zwischen Seiten, Skripten und Grafiken
- Von welcher Seite aus Sie zu dieser Website gelangten (falls Sie über einen Link hierher gelangt sind)
- Parameter, die von der verweisenden Seite an diese Website übermittelt wurden
Wir zitieren hierzu aus der Datenschutzerklärung der Bitpalast GmbH:
Bitpalast benötigt die vorgenannten Daten, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern und die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten. Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese Daten sind für grundsätzlich nicht bestimmten Personen zuordenbar. Personenbezogene Nutzerprofile können nicht gebildet werden. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I lit. b) DSGVO. Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages zur Nutzung dieser Internetseite, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Darüber hinaus ist die Verarbeitung durch Art. 6 I lit. f) gerechtfertigt, da sie in unserem besonderen Interesse liegt und Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser Interesse besteht darin, unsere Webinhalte ordnungsgemäß und nutzerfreundlich auszuliefern.
Cookies:
Beim Besuch unserer Homepage werden keine Cookies gespeichert.
Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Websitebetreiber erhebt, nutzt und gibt Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen.
Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Diese Website können Sie auch besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Verbesserung unseres Online-Angebotes speichern wir jedoch (ohne Personenbezug) Ihre Zugriffsdaten auf diese Website. Zu diesen Zugriffsdaten gehören z. B. die von Ihnen angeforderte Datei oder der Name Ihres Internet-Providers. Durch die Anonymisierung der Daten sind Rückschlüsse auf Ihre Person nicht möglich.
Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme
Auf der Internetseite gibt es weder ein Kontaktformulare noch andere Möglichkeiten persönliche Daten einzugeben. Persönliche Daten werden ausschließlich bei Kontaktaufnahme übermittelt (Emailadresse, Name, usw.). Die übermittelten Daten werden von uns niemals an Dritte weitergegeben und auf Wunsch nach dem Kontakt sofort wieder gelöscht.
Wir möchten darauf hinweisen, dass bei Kontaktaufnahme per Email keine Verschlüsselung verwendet wird.
Rechte des Nutzers
Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben außerdem das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht auf Datenportabilität geltend machen. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.
Löschung von Daten
Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.
Widerspruchsrecht
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
