2023 war das Jahr des „Bürgerat Klima“ – unser Rückblick & Fazit

Wie es sich für Jahreswechsel gehört, folgt jetzt ein Blick zurück auf 2023.

Mitte Juni hat der erste Stuttgarter Bürger*innenrat 24 Empfehlungen zu den Themen Mobilität und Wärme beschlossen. Nachzulesen hier: https://www.stuttgart.de/buergerinnen-und-buerger/buergerrat-klima/ergebnisse/

Gemeinsam mit den 61 Bürgerrät*innen haben wir uns gefreut und ein wenig gefeiert. 

Bald aber zeigte sich, dass damit längst nicht das Ziel von mehr Klimaschutz in Stuttgart erreicht ist. Denn vom Beschluss der Empfehlungen bis zu deren möglicher Umsetzung liegt ein steiler und steiniger Weg.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 1.12.22 sieht vor, dass der Gemeinderat zu den einzelnen Empfehlungen Stellung nimmt. Lehnt er Empfehlungen ab, muss er dies begründen.

Während die Mühlen bei der Stadtverwaltung sich langsam in Betrieb setzten, um für den Gemeinderat eine Beschlussvorlage zu erstellen, stellten zwei Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag, in welchem sie die Unabhängigkeit des Gremiums in Zweifel zogen (Anhang CDU/FW Antrag 242). Das rief – völlig zu Recht – Kritik und Empörung nicht nur bei unserer Initiative, sondern vor allem bei den Bürgerrät*innen selbst (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerrat-klima-in-stuttgart-mitglieder-schockiert-ueber-vorwuerfe.12ef2565-066f-4f78-9c1c-3d35cd237415.html) sowie auch den Fachleuten, die den Prozess evaluierten, hervor. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorwuerfe-zu-buergerrat-klima-in-stuttgart-verunglimpfung-oder-berechtigte-kritik.4499cc40-2a09-46f2-9808-7803f16a08dd.html). Bis die Stadtverwaltung (OB Nopper) dazu Stellung bezog und sich einigermaßen halbherzig hinter den angegriffenen Mitarbeiter stellte, dauerte es bis Ende November.

Ende September war die Beschlussvorlage zu den Empfehlungen für die Ausschuss-Sitzung endlich auf der Tagesordnung. Damit verbunden die Hoffnung, daß es noch Zeit genug gibt, um die dann beschlossenen Empfehlungen auch im Doppelhaushalt 2024/25 zu berücksichtigen und mit den zur Umsetzung notwendigen Geldbeträgen auszustatten. Als kurz vorher die Beschlussvorlage plötzlich von der Tagesordnung verschwand, wandten wir uns an Presse, Verwaltung und Fraktionen, um unserer Kritik Nachdruck zu verleihen. Was sich dann auch in der entsprechenden Sitzung widerspiegelte. Wenige Tage später war die Beschlussvorlage der Verwaltung online und für die Sitzung Ende Oktober avisiert. Trotzdem war dadurch wichtige Zeit verloren.

Leider war die Vorlage, wie sie dann für Ende Oktober auf der Tagesordnung stand, auch inhaltlich eine Enttäuschung. Die Stellungnahmen der Verwaltung loben vor allem ihre eigene Arbeit was alles schon getan werde. Ansonsten wird abgebügelt – „Geht nicht“ – „Nicht umsetzbar“ – oder relativiert und zeitlich in ferne Zukunft verschoben. Die Stadtverwaltung zeigt damit, dass sie die Empfehlungen des BR Klima vermeintlich nicht braucht, sondern eh besser weiß, was zu tun ist. In diesem Sinne hat der Beschlusstext der Verwaltung nur beinhaltet, dass der Gemeinderat die Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt und dem Bürgerrat dankt und nichts zum Umgang mit den Empfehlungen beschließt – das bedeutet für die Verwaltung wohl, dass daraus nichts weiter folgt!

Wieder mussten wir aktiv werden, damit der Prozess eines korrekten Umgangs mit den Empfehlungen nicht endgültig zerstört wird. Telefonieren, schreiben, Fraktionen überzeugen. So fanden wenigstens noch einige Anträge zu Empfehlungen des Bürgerrats Eingang in die Haushaltsberatungen und die Stadtverwaltung sah sich genötigt, die Diskussion um die Empfehlungen selbst fürs neue Jahr anzukündigen. Heißt für uns: weiter dran bleiben.

Doch die Diskreditierungs- und Marginalisierungsversuche haben auch Gutes gebracht: Eine vorwiegend positive Berichterstattung in den Medien und vor allem einige Bürgerrät*innen, die aktiv geworden sind und sich gegen die Polemik einzelner Faktionen auch öffentlich zur Wehr setzen.

Eines unserer Ziele für 2024 wird sein, möglichst viele ehemalige Bürgerrät*innen für ein weiteres Engagement zu gewinnen, z.B. für Berichterstattung in den Bürgercafés, bei Stadtteilversammlungen oder in den Bezirksbeiräten.

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